Eingebracht von: Überbacher, Franz

Eingebracht am: 04.03.2021

Ich widerspreche hiermit der geplanten Änderung des Epidemiegesetzes, weil damit wieder einmal durch eklatante Vorschriften und extremen Strafen versucht wird, Schritt für Schritt die noch geltende Demokratie abzubauen.

Dies Änderung und auch die bisher getroffenen Maßnahmen und Verordnungen sind gegenüber der aktuellen epidemischen Lage unverhältnismäßig, widersprechen der Menschenrechtscharta, der Unverletzlichkeit der Person und den nach wie vor geltenden Grundgesetzen.

Ich fordere hiermit den sofortigen Rücktritt der gesamten Regierung, weil sie nicht fähig ist zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.