Eingebracht von: Trautendorfer, Martina

Eingebracht am: 04.03.2021

Stellungnahme

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe

in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im

behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit,

auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Im

Einzelnen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgendes verwiesen:

1. § 15 EpiG befasste sich bisher mit „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer

Menschenmengen“. Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch den

Begriff „Veranstaltungen“ ersetzt. Bisher sollten damit Großveranstaltungen einer

Bewilligungspflicht unterzogen werden, nunmehr genügt bereits eine Zusammenkunft von

zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu

erfüllen und eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen, wobei auch Kinder in diese Zahl

einzurechnen sind!!! Das bedeutet, das künftig jedes derartige, auch private, Treffen als

Veranstaltung gilt und nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig, also im Verordnungsweg verboten

werden kann. Nach § 15 Abs 2a (neu) darf die Behörde sogar nach Art und Größe der

Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad

persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert verbieten. Im Klartext: Die

Behörde kann nach Gutdünken und willkürlich jede Veranstaltung, somit auch gezielt jede

kritische öffentliche Bekundung zu Coronamaßnahmen untersagen und nur ihr genehme

Zusammenkünfte erlauben. Damit wird nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

faktisch der behördlichen Disposition überlassen, sondern auch die notwendige Bestimmtheit von

gesetzlichen Anordnungen verletzt. Die Änderungen sind insgesamt abzulehnen.

2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und gegenüber dem

Ausland. Auch hier findet sich eine massive Erweiterung der behördlichen Maßnahmen, um

Personen in ihrer Freiheit, ohne klar definierter Voraussetzungen, einzuschränken. Waren bisher

Maßnahmen zur Verhinderung des Verkehrs von und mit Bewohnern möglich, so können

nunmehr Epidemiegebiete festgelegt werden, die zur Gänze weder betreten noch verlassen

werden dürfen. Damit wird das bislang gesetzwidrige Einsperren ganzer Ortschaften künftig

gesetzlich zulässig. Auch diese Änderungen können nicht akzeptiert werden.

3. Mit der Änderung in § 40 EpiG werden der Strafkatalog umfassend erweitert und die Strafen

massiv erhöht. Wer beispielsweise an einer (nicht genehmigten) Veranstaltung nach § 15 (4!

805/SN-98/ME XXVII. GP - Stellungnahme zu Entwurf (online übermittelte Version) 1 von 2

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Personen) teilnimmt ist bis zu € 1.450,00 oder 4 Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche

organisiert mit bis zu € 30.000,00 oder 6 Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen. Damit sollen

zielgerichtet nicht genehme Stimmen mundtot gemacht werden. Die Strafen sind durch nichts zu

rechtfertigen.

4. § 5b COVID-19 MG wurde massiv verschärft und ausgedehnt. Die bisher erforderliche

Einschränkung einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen ist weggefallen und

die Heime sind zusätzlich aufgenommen worden. Damit kann die Behörde praktisch überall, außer

bei Betriebsstätten für notwendige Grundbedürfnisse, einen Testnachweis (oder eine

Arztbestätigung über Antikörper…) samt Kontrollpflicht durch den Inhaber auch ohne konkrete

Ansteckungsgefahr festlegen. Dabei ist zu bedenken, dass die derzeitigen Massentests als Mittel

zur Pandemiebekämpfung wissenschaftlich ungeeignet und wirtschaftlich unverhältnismäßig sind.

Wer wird die vielen Millionen, welche die „Gratistests“ kosten, wohl bezahlen.

5. § 5c COVID-19 MG Hier wird besonders heimtückisch vorgegangen. Durch Weglassen des

letzten Satzes wird die einst als undenkbar bezeichnete Testpflicht eingeführt. Die bislang als

Sanktion für Testverweigerer angeordnete FFP-2 Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht bleibt! Mit

anderen Worten: Die Maske ist gefallen, der ursprünglich geplante Testzwang, nach wie vor als

unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erachten, ist etabliert. Diese Bestimmung

darf nicht umgesetzt werden.

6. §§ 4a und 5 COV-19 MG Mit erster Änderung wird nunmehr dezidiert die Möglichkeit genereller

Betretungsbeschränkungen in Heimen schon bei allgemeinem Auftreten von COVID-19

(irgendwo) eröffnet und ein Verstoß unter Strafe gestellt. Damit werden – ohne Vorliegen

unbedingter Notwendigkeit – Heimisolationen ermöglicht, welche für Bewohner und Besucher

Menschenunwürdig sind.

Dem Fass den Boden schlägt die Neuregelung in § 5 aus. Bisher waren

Ausgangsbeschränkungen nur bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung

zulässig. Weil das schon lange nicht mehr gegeben ist, soll dies bereits bei einer „nicht mehr

kontrollierbaren Verbreitung“ möglich sein. Dieser Umstand ist gerade die Voraussetzung einer

Epidemie und liegt praktisch immer in einer solchen vor. Die Erweiterung widerspricht nicht nur

den persönlichen Grundrechten, sondern auch der notwendigen Bestimmtheit gesetzlicher

Anordnungen. Damit soll immer schon dann, wenn beispielsweise das contact tracing nicht (mehr)

funktioniert, ein harter lock down möglich sein. Es ist völlig unbestimmt und der Behördenwillkür

anheimgestellt, ab wann eine Verbreitung nicht mehr kontrollierbar ist. Auch diese Änderungen

sind abzulehnen.

Zusammenfassend erhebe ich gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind

rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht

gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat

unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplante n Änderungen zur Gänze zu

unterlassen.

Martina Trautendorfer