Eingebracht von: Ronacher, Martina

Eingebracht am: 04.03.2021

An die Bürgervertretung im Parlament!

 

Es ist eine Zumutung so ein Gesetz in die Begutachtung zu geben. Ich spreche mich klar dagegen aus. Unsere Grund- und Freiheitsrechte werden in einem unzumutbare Ausmaß und nicht evidenzbasierend eingeschränkt. Die handelnden Personen, welche diesen Entwurf zu verantworten haben, sollten umgehend aus dem Amt entlassen werden.

 

Auch der Zeitraum für die Begutachtung ist eine Zumutung und für die Republik Österreich eine Schande. Wo sind die demokratischen Grundwerte?

 

Ich bin keinesfalls mit den geplanten Änderungen einverstanden!

 

Hochachtungsvoll

Martina Ronacher