Eingebracht von: Peter, Evelin

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich erhebe Einspruch gegen die Gesetzesänderungen des Epidemie Gesetzes und des covid-19-MG, 98 ME, weil diese unzulässigen Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden unter anderem das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit d. Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt!