Eingebracht von: Freudenberg, Andreas

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die im neuen Gesetzesentwurf enthaltenen Maßnahmen sind m.E. nicht angemessen, sondern schießen weit über das Ziel hinaus.

Der Eingriff in die Rechte der Bürger ist gravierend und weder die Corona-Pandemie noch weitere derartige Ereignisse rechtfertigen die immer stärkere Beschneidung der Rechte und damit einhergehend auch der Eigenverantwortung der Bürger.

Es wäre angebracht, das Ende der Corona-Pandemie abzuwarten, Rückblick zu halten und in Ruhe geeignete Maßnahmen zu überlegen.

Derzeit regieren aus meiner Sicht eher Angst, Verwirrung und Hilflosigkeit - keine guten Ratgeber für das Verfassen von langfristig gültigen Gesetzestexten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

DI FH Andreas Freudenberg