Eingebracht von: Winter, Claudia

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich widerspreche mit Nachdruck diesem Entwurf!

 Ich bin entsetzt über die Vorgehensweise der diletantischsten Regierung die Österreich jemals hatte. Ich war Grünwählerin und schäme mich heute dafür. Unsere Regierung bis hin zum Bundespräsidenten zeichnen sich durch Machtgier und Ignoranz aus. Entgegen jeder Wissenschaft und Empathie für den Bürger.

 

Dieser Gesetzesentwurf ist ein Beispiel dafür, wie unsere Bürgerrechte beschnitten werden, so wie sie es schon im letzten Jahr in einer Salamitaktik gemacht haben..

 

Folgende Punkte sind ja die Lachnummer schlecht hin

 

Eine Zusammenkunft von vier Personen als "Veranstaltung" zu bezeichnen, kann ja nur mit Fassungslosigkeit gelesen werden!!! Es zeigt ihre böse Absicht dahinter!

 

Dass Ausgangssperren jederzeit willkürlich verhängt werden können ist skandalös und

widerspricht den Bestimmungen der Verfassung.

 

Die "Coronamaßnahmen" sind weit überzogen, haben nichts gebracht und innerhalb eines

Jahres ein blühendes Land ruiniert.

Unsere  Verfassung wird mit Füßen getreten.

Wir dürfen für dieses so schöne Österreich beten!!!