Eingebracht von: Strobl, Dietmar

Eingebracht am: 05.03.2021

Folgende Stellungnahme

betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME wird fristgerecht erstattet!

 

 

Weil die geplanten Gesetzesänderungen unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen, erhebe ich Einspruch dagegen!

 

Grundrechte werden damit ausgehebelt, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

 

§ 15 EpiG: Was ursprünglich als Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Massen (Großveranstaltungen) gedacht war, wird nun auf den intimsten Privatbereich ausgedehnt. Wenn nun bereits 4 Personen privat zusammenkommen kann das als Veranstaltung ausgelegt werden und im Verordnungsweg verboten werden. Die Behörde kann nach nun willkürlich jede Veranstaltung, also auch gezielt jede kritische öffentliche Kundgebung zu Coronamaßnahmen untersagen und nur ihr genehme Zusammenkünfte erlauben. Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit praktisch ausgehebelt. Dies ist abzulehnen!

 

 § 24 und § 25 EpiG: Damit wird das bisher nicht erlaubte Absperren ganzer Ortschaften und Regionen künftig gesetzlich erlaubt. Dies ist abzulehnen!

§ 40 EpiG: Die Strafen werden empfindlich erhöht, damit sollen kritische Stimmen im Keim erstickt werden. Diese Änderung ist abzulehnen!

 

§ 5b COVID-19 MG: Mit der Änderung kann die Behörde überall einen Testnachweis mit Kontrollpflicht durch den Inhaber (auch ohne konkrete Ansteckungsgefahr) festlegen, die bisherige Einschränkung auf eine länger dauernde Interaktion mit einer anderen Personen ist gestrichen. Obwohl wissenschaftlich belegt ist, dass Massentests als Mittel zur Pandemiebekämpfung ungeeignet und wirtschaftlich unverhältnismäßig sind.

 

§§ 4a und 5 COVID-19 MG: Generelle Betretungsverbote, oder -Beschränkungen können nun schon bei Auftreten von COVID-19 (auf einzelne Fälle irgendwo, da nicht spezifiziert) erlassen werden. Damit werden unwürdige Isolationen ermöglicht, ohne dass eine Notwendigkeit vorliegt

 

§1 5c COVID-19 MG: Durch weglassen eines Satzes wird praktisch die Testpflicht auch für Symptomlose Personen eingeführt! Der Testzwang ist ein unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und ist abzulehnen!

 

§ 5: Bis jetzt war es nur unter den Voraussetzungen eines drohendem Zusammenbruches der medizinischen Versorgung zulässig Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Mit der Änderung auf den Begriff „nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“ ist es ab nun jederzeit möglich  Ausgangsbeschränkungen unter dem Deckmantel der Gesundheitskrise zu erlassen. Jedes Jahr zur Grippewelle wäre ein Lockdown möglich, da man die o.a. Begriffsbestimmung willkürlich anwenden kann, zb schon, wenn das Contact Tracing nicht funktioniert. Dies ist abzulehnen!

 

 

Alle geplanten Änderungen schränken die Grundrechte massiv ein, bieten Platz für Behördenwillkür, sind rechts- und verfassungswidrig und damit abzulehnen!