Eingebracht von: Emmersdorfer , Martin

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich erhene gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplanten Änderungen zur Gänze zu unterlassen.