Eingebracht von: Loos, Sarah

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrte Mitbürger:innen,

 

hiermit lege ich nachdrücklichst Beschwerde gegen die geplante Gesetzesnovelle ein.

 

Meine Entscheidung begründe ich wie folgt:

 

1) Jede versuchte Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ein solcher Übergriff verletzt nicht bloß die souveränen Freiheitsrechte des selbstbestimmten, mündigen Bürgers, Rechte, die unerlässlich und in einem

funktionierenden Rechtsstaat auch gewährleistet sind und sein müssen.

 

2) „Verkehrsbeschränkungen“, wie sie in dem neuen Entwurf stehen, sind meinem Empfinden nach ein massiver Eingriff in die Reisefreiheit, die es schleunigst zurückzuerstatten gilt, anstatt sie weiter einzuschränken. Einen gesamten Ort nach nicht genauer begründetem Ermessen abzusperren kommt einer Kriegsmaßnahme nahe, die nicht nur unzumutbar ist, sondern auch für weiteren gesellschaftlichen Unfrieden sorgen wird.

 

3) Die geplante, z.T. bereits bestehende Testpflicht ist umgehend abzuschaffen. Die Tatsache, dass derzeit körperliche Eingriffe zur Feststellung medizinischer Daten Grundvoraussetzung sind, an vielen Bereichen des Gesellschaftslebens teilzuhaben, ist ein unzumutbarer Angriff auf die Menschenwürde. Medizinische Daten sind Privatsache. Eine Gesellschaft darf einen Zustand, indem umfangreiche, intime, gar invasive Kontrollen zur Alltäglichkeit werden, niemals erreichen.

 

4) Bereits jetzt werden Personen, die sich die entwürdigenden, höchst bedenklichen politischen Übergriffe nicht kritiklos gefallen lassen, beim bloßen Nichttragen einer Maske horrend bestraft. Während ohne Weiteres, nicht zuletzt durch behördliches Versagen, vergangenes Jahr ein Terroranschlag statthaben konnte, wurden und werden Polizeikräfte missbraucht, um arglose Bürger bei objektiven Nichtigkeiten zu verfolgen und zu strafen. Manche Personen, Zivilisten wie Polizisten, überschlagen sich in indiskreten Blockwartfantasien und sorgen für eine Stimmung des Misstrauens und der Ablehnung, die seitens der Regierenden rhetorisch und diskursiv gefördert wird. Strafen, die auf das Nichttragen einer Maske oder den Körperkontakt zu anderen Menschen zurückgehen, sind weder ethisch begründbar, noch sind sie zielführend. Sie nun noch auszuweiten, kann nur mehr als autoritäre Machtdemonstration verstanden werden. Vergleichbaren Aktionismus kennt man aus totalitären Regimen, nicht aber aus rechtsstaatlichen Demokratien.

 

5) Man ermöglicht Regierenden (oder wollen wir sie bald „Machthaber“ nennen?), derartige Übergriffe, die ob ihrer Perfidie zukünftig einer historischen Aufarbeitung bedürfen, für noch längere Zeiträume bei noch weniger konkreten oder transparenten Voraussetzungen.

 

6) Merkmal einer radikalen Ideologie ist die Priorisierung nur eines isolierten Phänomens, dem man sämtliche Ausprägungen des Gesellschaftslebens unterordnet. Der Versuch, eine Krankheit völlig auszumerzen, indem man die gesamte Bevölkerung für ebendieses Ziel instrumentalisiert und verlangt, dass Bürger ihre Selbstbestimmung bis zur Selbstsabotage aufgeben, um ihren gesamten Lebenswandel auf das einseitige Ziel der Regierenden auszurichten, ist stark ideologisch geprägt. Das ist gefährlich, besonders in Hinblick auf die Stabilität demokratischer Institutionen.

 

Dementsprechend erhebe ich mit ausdrücklicher Vehemenz Einspruch gegen die vorgelegten Gesetzesentwürfe und fordere, umgehend zu liberalen, rechtsstaatskonformen politischen Verhältnissen zurückzukehren und Verantwortung nicht mehr als absolute Fremdverpflichtung, sondern Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Kooperation zu akzeptieren.

 

Das Individuum lebt im Kollektiv, nicht dafür.

 

In tiefster Besorgnis

Sarah Loos