Eingebracht von: Thommesen, Tina

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich erhebe hiermit dringende Einwände gegen die Novellierung der beiden Gesetzesentwürfe, da es dadurch zu massiven Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte (Versammlungsfreiheit, Personenfreizügigkeit, ...) kommt. Die kurze Begutachtungszeit bis 9.3.2021 setzt dem Ganzen noch die Krone auf!

 

Zu § 15 EpiG: Dieser befasst sich mit Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen. Dieser Begriff wird nunmehr durch "Veranstaltungen" ersetzte, der mit dieser Änderung samt und sonders schon ab einer Zusammenkunft von zumindest 4 Personen aus zumindest zwei verschiedenen Haushalten (ohne Kinder?!?) den Veranstaltungsbegriff erfüllt. Damit können legal keine privaten Treffen ohne behördlicher Zustimmung mehr erfolgen. Der logische Schluss daraus ist, dass nur noch der Behörde "genehme" Zusammenkünfte erlaubt werden und somit ein Eingriff ins das Versammlungsrecht erfolgt.

 

Zu § 40 EpiG: Damit werden der Strafen empfindlich erhöht, die zur Folge haben, dass durch die Behörden nicht genehmen Zusammenkünften eigentlich schon von vornherein der Garaus gemacht werden kann, da man sich bei Strafen bis zu € 30.000,-- (als Veranstalter) schon überlegt, ob man sich (s.o.) privat trifft. Diese Strafhöhen sind absolut untolerierbar und sind durch nichts zu rechtfertigen.

 

Zu § 5c COVID-19 Maßnahmengesetz: Über die Hintertür wird durch das Weglassen des letzten Satzes die Testpflicht eingeführt. Die bisher als Sanktion für Testverweigerer angeordnete FFP-2 Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht bleibt. Das heißt, dass die Maske gefallen ist und der Testzwang somit etabliert wird.

 

Ich möchte ganz besonders auf § 5 hinweisen. Bisher waren die Ausgangsbeschränkungen damit gerechtfertigt, dass nur bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung diese zulässig waren. Nunmehr soll dies jedoch bereits bei einer "nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung" (was ja eine Epidemie ausmacht und somit immer während einer solchen vorliegt!!) möglich sein. Das heißt wohl, wenn das Contract Tracing nicht (mehr) funktioniert,ist wieder ein Lockdown möglich. Damit wird Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet und abgesehen davon, ist das für ein Gesetz unzureichend determiniert.

 

Ich lehne daher die geplanten Änderungen aufgrund von Rechts- und Verfassungswidrigkeit ab.