Eingebracht von: Walters, Sabine

Eingebracht am: 05.03.2021

Die Änderungen sind vollinanhaltlich abzulehnen, weil sie massiv gegen die Grundrechte

verstoßten und in keiner Weise verhältnismäßig sind. Wir sind hier weit von Demokratie, Meinungsfreiheit, das Recht auf ein Selbstbestimmtes Leben entfernt. Dieses Epidemiegesetz hat in der hier vorgeschlagenen Version diktatorische Züge.