Eingebracht von: Kalitzke , Lukas

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich erhebe Einspruch gegen die geplante Ausweitung / Veränderung des Covid Maßnahmengesetzes!

Der bis zum 09.03. zur Begutachtung eingebrachte Ministerialentwurf ist unverhältnismäßig und in keiner Weise gerechtfertigt!!!!

Er verletzt wichtige Grund- und Freiheitsrechte!!!

Er schafft politische Willkür und demontiert wichtige demokratische Eckpfeiler unserer Gesellschaft!

Ein komplettes NEIN dazu!