Eingebracht von: Fukerieder , Manuela

Eingebracht am: 05.03.2021

Wieder ein massiver Angriff auf Grundrechte, Demokratie und Freiheit – Verschärfung des Epidemie Gesetzes und des COVID-19 Maßnahmengesetzes.

Ohne jede Vorankündigung und ohne einem Minimum an Diskussion hat nunmehr das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am 3.3.2021 im Nationalrat eine Novelle zur Änderung des EpiG und des COVID-19-MG eingebracht, die an die Menschenrechte massiv mit Füßen tritt.

 

Damit wird der schon bestehenden Behördenwillkür im großen Stil die Möglichkeit gegeben, ohne Nachweis evidenzbasierter Notwendigkeit und rein nach behördlicher Befindlichkeit in unsere Grundrechte uA auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit der Person, aber auch auf körperliche Unversehrtheit, einzugreifen. Dafür bezeichnend ist die festgesetzte Begutachtungsfrist bis lediglich 9.3.2021!!!

 

Dieser massive Eingriff darf auf keinen Fall durchgebracht werden!