Eingebracht von: Puntschart-Infeld, Daniela

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit beziehe ich Stellung zu der "Novelle EpiG und COVID-19-MG".

 

Ich widerspreche diesen Neuerungen, Veränderungen und/oder Ergänzungen vehement! Die geplanten Massnahmen widersprechen eklatant der österreichischen Verfassung, den Menschenrechten, dem EU-Recht und dem Völkerrecht.

 

Ich ersuche Sie nachdrücklich, bei künftigen Gesetzesänderungen und Novellen auf die geltenden Rechtsgrundlagen zurückzukehren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Daniela Puntschart-Infeld