Eingebracht von: Zepke, Christian

Eingebracht am: 05.03.2021

Die Verschärfung des EpidemieG dahingehend, dass schon ein Zusammentreffen von mehr als 4 Personen als Veranstaltung zu werten ist, erscheint aus demokratiepolitischen Überlegungen bei weitem überzogen. Daran kann auch die in Abs 1b vorgesehene Verordnungsermächtigung nichts ändern, zumal keine besteht, hiervon Gebrauch zu machen.