Eingebracht von: Reith, Wolfgang

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erhebe Einspruch gegen die vorliegende Gesetzesänderung bzw. Verordnung.

 

Ich finde es erschreckend, wie derzeit Verordnungen entgegen unseren Grundrechten im Schnellverfahren durchgepeitscht werden. Sämtliche Eigenverantwortung wird weggewischt. Es wird von Seiten der Bundesregierung versucht alles mit Zwangsmaßnahmen (Demoverbote, Zwangstestungen, Ortsabriegelungen, Versammlung ab 4 Personen etc.) durchzusetzen. Maßnahmen, die ich in einer bisher freien Demokratie nie erwartet hätte und besorgniserregende Ausmaße annehmen. Ich bedaure eine dieser Regierungsparteien gewählt zu haben und werde diesen Fehler wohl nicht mehr begehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Reith