Eingebracht von: Heiderer, Johann

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrte Abgeordnete!

Die von der Regierung geplanten Verschärfungen des Epidemiegesetzes sind sachlich in keiner Weise gerechtgertigt und mit demokratischen Grundprinzipien absolut unvereinbar. Ich ersuche sie daher die geplante Novellierung ersatzlos zu streichen.

mfg Johann Heiderer