Eingebracht von: Mayer, Vinzenz

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche

Unversehrtheit verletzt. Die Richtung geht momentan in Richtung Diktatur - von Demokratie ist hier weit und breit nichts mehr zu sehen. Das schüren von Angst ist derzeit das Spezialgebiet unserer Regierung. Es werden keine Meinungen zugelassen was z.B. in Richtung Wirksamkeit der Maske angeht oder die Wirksamkeit von Lock Down und auch der Impfung. Die Virologen die versuchen Licht ins Dinkel zu bringen werden alle samt mundtot gemacht und auch deffamiert. Es gilt nur die Meinung der Regierung - weitere Meinungen werden nicht einmal gehört geschweige zugelassen. Traurig ist auch das bis dato niemand weiß wie sich dieser Virus fortpflanz bzw. wie die Übertragung tatsächlich von statten geht. Es wird immer nur spekuliert und in der Möglichkeitsform gesprochen. Das gleiche betrifft auch die Maske und die Impfung. Noch eines: In Israel wir geimpft das sich die Balken biegen und das Land wird in den Himmel gehoben wie fähig sie nicht sind und wie gut sie das nicht alles im Griff haben. Aber trotz Impfung liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 296,7

- denkt sie hier etwas oder "weiß" man das nicht. Im gegensatz hat österreich eine 7-Tage-Inzidenz von 165,2.