Eingebracht von: Rachbauer, Romana

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich erhebe Einspruch gegen die Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf betreffende Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.