Eingebracht von: Nosko, Werner

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich lehne 98/ME XXVII. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext vollinhatlich ab. Schon alleine aus dem Grund das in diesem Text scheinbar durch die Hintertür versucht wird das Demonstrationsrecht auszuhebeln bzw. abzuschaffen.

 

Es wird nicht präzise definiert was unter Versammlung (Veranstaltung zu verstehen ist.

 

In diesem Zusammenhang fehlt eindeutig das  Versammlungen (Veranstaltungen) nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953" ausgenommen sind.