Eingebracht von: Grafinger, Monika

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich ergebe Einspruch gegen die geplante Gesetzesänderung, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellt. Diese geplante Änderung ist Verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt.

Ich empfehle die geplante Änderung zur Gänze zu unterlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grafinger