Eingebracht von: Francz, Walter

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gegen die geplanten Gesetzesänderungen erhebe ich Einspruch, weil diese die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte massiv verletzen.

 

Schon die Zusammenkunft von vier Personen aus zwei Haushalten erfüllt nun den Veranstaltungsbegriff, um eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen, daher nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig ist und im Verordnungsweg verboten werden kann.

Nach § 15 Abs. 2a (neu) darf die Behörde sogar nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert verbieten! Der Behördenwillkür wird somit Tür und Tor geöffnet.

 

Auch im Hinblick darauf, dass mir nicht einmal von einer in der Vergangenheit herrschenden Diktatur bekannt wäre, familiäre Treffen zahlenmäßig zu  begrenzen und derart einzuschränken, wie die neuen Änderungen dies erlauben würden, ersuche ich Sie dringendst, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.