Eingebracht von: Sova, Günter

Eingebracht am: 05.03.2021

 „An 1. Den Präsidenten des Nationalrates2. Das BMSGPKIm Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG unddes COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgendeStellungnahmeIch erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe inunsere   Verfassung   und   die   im   Verfassungsrang   stehenden   Grundrechte   darstellen   bzw.   imbehördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, aufFreizügigkeit   der   Person,   auf   Erwerbsfreiheit   und   auf   körperliche   Unversehrtheit   verletzt.   ImEinzelnen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgendes verwiesen:1.   §   15   EpiG   befasste   sich   bisher   mit   „Maßnahmen   gegen   das   Zusammenströmen   größererMenschenmengen“. Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch denBegriff „Veranstaltungen“ ersetzt. Bisher sollten damit Großveranstaltungen einer Bewilligungspflichtunterzogen werden, nunmehr genügt bereits eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen auszumindest zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oderBewilligungspflicht auszulösen, wobei auch Kinder in diese Zahl einzurechnen sind!!! Das bedeutet,das künftig jedes derartige, auch private, Treffen als Veranstaltung gilt und nur mit behördlicherErlaubnis zulässig, also im Verordnungsweg verboten werden kann. Nach § 15 Abs 2a (neu) darf dieBehörde sogar nach  Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes derZusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmerndifferenziert   verbieten.  Im   Klartext:   Die   Behörde   kann   nach   Gutdünken   und   willkürlich   jedeVeranstaltung,  somit   auch  gezielt  jede  kritische   öffentliche  Bekundung  zu  Coronamaßnahmenuntersagen und nur ihr genehme Zusammenkünfte erlauben. Damit wird nicht nur das Grundrechtauf   Versammlungsfreiheit   faktisch   der   behördlichen   Disposition   überlassen,   sondern   auch  dienotwendige Bestimmtheit von gesetzlichen Anordnungen verletzt. Die Änderungen sind insgesamtabzulehnen.2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und gegenüber dem Ausland.Auch hier findet sich eine massive Erweiterung der behördlichen Maßnahmen, um Personen in ihrerFreiheit, ohne klar definierter Voraussetzungen, einzuschränken. Waren bisher Maßnahmen zurVerhinderung des Verkehrs von und mit Bewohnern möglich, so können nunmehr Epidemiegebietefestgelegt werden, die zur Gänze weder betreten noch verlassen werden dürfen. Damit wird dasbislang   gesetzwidrige   Einsperren   ganzer   Ortschaften   künftig   gesetzlich   zulässig.   Auch   dieseÄnderungen können nicht akzeptiert werden.3. Mit der Änderung in § 40 EpiG werden der Strafkatalog umfassend erweitert und die Strafenmassiv erhöht. Wer beispielsweise an einer (nicht genehmigten) Veranstaltung nach § 15 (4!Personen) teilnimmt ist bis zu € 1.450,00 oder 4 Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche organisiertmit bis zu € 30.000,00 oder 6 Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen. Damit sollen zielgerichtet nichtgenehme Stimmen mundtot gemacht werden. Die Strafen sind durch nichts zu rechtfertigen.

4.   §   5b   COVID-19   MG   wurde   massiv   verschärft   und   ausgedehnt.   Die   bisher   erforderlicheEinschränkung einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen ist weggefallen und dieHeime sind zusätzlich aufgenommen worden. Damit kann die Behörde praktisch überall, außer beiBetriebsstätten für notwendige Grundbedürfnisse, einen Testnachweis (oder eine Arztbestätigungüber Antikörper...) samt Kontrollpflicht durch den Inhaber auch ohne konkrete Ansteckungsgefahrfestlegen.   Dabei   ist   zu   bedenken,   dass   die   derzeitigen   Massentests   als   Mittel   zurPandemiebekämpfung wissenschaftlich ungeeignet und wirtschaftlich unverhältnismäßig sind. Werwird die vielen Millionen, welche die „Gratistests“ kosten, wohl bezahlen. 5. § 5c COVID-19 MG Hier wird besonders heimtückisch vorgegangen. Durch Weglassen des letztenSatzes wird die einst als undenkbar bezeichnete Testpflicht eingeführt. Die bislang als Sanktion fürTestverweigerer  angeordnete  FFP-2  Maskenpflicht  entfällt,  die  Testpflicht  bleibt!  Mit  anderenWorten: Die Maske ist gefallen, der ursprünglich geplante Testzwang, nach wie vor als unzulässigerEingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erachten, ist etabliert. Diese Bestimmung darf nichtumgesetzt werden.6. §§ 4a und 5 COV-19 MG Mit erster Änderung wird nunmehr dezidiert die Möglichkeit generellerBetretungsbeschränkungen in Heimen schon bei allgemeinem Auftreten von COVID-19 (irgendwo)eröffnet  und   ein  Verstoß  unter  Strafe  gestellt.  Damit   werden   –  ohne  Vorliegen   unbedingterNotwendigkeit   –   Heimisolationen   ermöglicht,   welche   für   Bewohner   und   BesucherMenschenunwürdig sind. Dem Fass den Boden schlägt die Neuregelung in § 5 aus. Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nurbei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zulässig. Weil das schon lange nichtmehr gegeben ist, soll dies bereits bei einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ möglich sein.Dieser Umstand ist gerade die Voraussetzung einer Epidemie und liegt praktisch immer in einersolchen vor. Die Erweiterung widerspricht nicht nur den persönlichen Grundrechten, sondern auchder notwendigen Bestimmtheit gesetzlicher Anordnungen. Damit soll immer schon dann, wennbeispielsweise das contact tracing nicht (mehr) funktioniert, ein harter lock down möglich sein. Es istvöllig unbestimmt und der Behördenwillkür anheimgestellt, ab wann eine Verbreitung nicht mehrkontrollierbar ist. Auch diese Änderungen sind abzulehnen.Zusammenfassend erhebe ich gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind rechts-und   verfassungswidrig   sowie   durch   die   derzeitige   Gesundheitssituation   in   Österreich   nichtgerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaatunwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplante n Änderungen zur Gänze zu unterlassen.Mit freundlichen Grüßen............................................“ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml