Eingebracht von: Pühringer , Jana

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrte Abgeordnete, gewählte Volksvertreter!

 

Ich ersuche Sie, der geplanten Novelle des Epidemiegesetzes nicht zuzustimmen.

 

Meiner Auffassung nach ist damit ein indirekter Zwang bzw. Druck verbunden.

 

Die Gründe dafür mögen vielfältig sein. Fest steht, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieses Gesetz ablehnt. Allein das sollte den Verantwortlichen zu denken geben.

 

Ich halte den geplanten Gesetzesentwurf zudem für verfassungsrechtlich höchst bedenklich, viel zu unbestimmt, sachlich vor dem Hintergrund der seit Monaten bekannten statistischen Zahlen und tatsächlichen Risiken nicht gerechtfertigt, gleichheitswidrig und demokratisch nicht zu vertreten.

 

Was hinzukommt ist die absurd kurze Begutachtungsfrist, innerhalb welcher - noch dazu über die Feiertage - die Ausarbeitung von qualitätsvollen Stellungnahmen nicht zuzumuten ist.

 

Hochachtungsvoll

 

Jana Pühringer