Eingebracht von: Brankovic, Heike

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und körperliche Unversehrtheit verletzt.

Ich bin daher nicht mit diesen Gesetzesänderungen einverstanden.

 

Heike Brankovic