Eingebracht von: Matzer, Christoph

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich mache hiermit einen vehementen Einspruch zu diesen geplanten Maßnahmen!

Die Änderung des geplanten Gesetzesentwurf zum Epidemie-Gesetz wird mit aller schärfe von mir abgelehnt, ich bin ganz und gar nicht einverstanden.

Ich bin der Meinung das unsere Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Erwerbsfreiheit, etc. … schon jetzt mit Füßen getreten werden.

Die Etablierung eines Überwachungsstaates, eine Diktatur in Österreich hinter dem Rücken des Volkes zu errichten, ist eine Volksverachtende Handlung. Dieses handeln ist nicht in meinen Sinne, und sicherlich auch nicht im Interesse des Österreichischen freien Volkes / Menschen. Unsere Väter und Mütter haben mit ihrem Fleiß und so manche auch mit Ihrem Leben für dieses Grundrechte / Freiheitsrechte gekämpft bzw. erkämpft. Allein der Versuch aus einer Demokratie eine Diktatur zu machen ist verwerflich, verächtlich und Rücktrittsreif für die gesamte Regierung.

Ich betone nochmals, dass ich gegen den geplanten Gesetzesentwurf bin.

Ein Freiheits- liebender und besorgter Bürger