Eingebracht von: Heiss, Christof

Eingebracht am: 05.03.2021

Ich protestiere in schärfster Weise gegen die geplanten Änderungen des jetzt schon verfassungswidrigen Epidemiegesetzes.

 

 

§15 (1a): Als Veranstaltungen gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten.“: Wo ist die wissenschaftliche Begründung? Wo ist das in der Verfassung geregelt?

Diese Beschränkung zielt eindeutig auf den privaten Bereich ab (nicht so wie in der ursprünglichen Fassung, um eine Zusammenströmen größere Menschenmengen zu verhindern).

 

Der Punkt §15 (2a)  gibt hier völlige Handlungsfreiheit nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes sowie nach dem Grund persönlicher Beziehungen zu differenzieren.  Das würde einen totalen Eingriff in die Persönlichkeitsrecjt bedeuten und ist als unverhältnismäßig  und verfassungswidrig abzulehnen.

 

 

§ 24.(2) Verkehrsbeschränkungen für in Epidemiegebieten aufhältige Personen gemäß Abs.1 sind insbesondere:

 

b) das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr

das ist absolut unzulässig, da es keinerlei Definition gibt, WAS eine geringe epidemiologische Gefahr darstellt.

 

Weiters ist es auch absolut unverhältnismäßig! In Österreich hat es nie eine Auslastung des Gesundheitssystems gegeben. Die PCR und AG Tests sind für die Massentestung Gesunder nicht zugelassen und haben eine hohe Fehlerquote!

 

Ebenso können hier auch ähnliche gelagerte Notsituationen  (§5 (1)) herangezogen werden. Das ist viel zu schwammig definiert und lässt einen zu großen Intepretationsspielraum zu. Das gleiche gilt analog für die Formulierung „eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“. Das könnte bedeuten, wenn der Herr Minister ein Fußjucken oder ein Jucken an anderen unedlen Körperteilen verspürt, kommt es zu einer Notsituation.

 

§ 25. (1) Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, sind für die Einreise in das Bundesgebiet oder für die Ein- und Durchfuhr von Waren Verkehrsbeschränkungen anzuordnen.

Wollen Sie uns aushungern? Wie ist das mit dem freien Warenverkehr der EU zu vereinbaren?

 

 2. § 1 Abs. 5b lautet:

„(5b) Durch Verordnung gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 oder § 4 Abs. 1 Z 1 kann bestimmt werden, dass 1. Betriebsstätten,

....

mit Ausnahme von Betriebsstätten oder bestimmten Orten, die der Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens dienen, von Kunden bzw. Besuchern nur betreten werden dürfen, wenn dem Inhaber einer Betriebsstätte oder dem gemäß § 4 hinsichtlich bestimmter Orte Verpflichteten ein Nachweis gemäß § 1 Abs. 5 Z 5 vorgewiesen und für die gesamte Dauer des Aufenthalts für eine allfällige weitere Überprüfung durch den Inhaber bzw. Verpflichteten oder für eine Überprüfung durch die Behörde bereitgehalten wird. Der Inhaber bzw. der Verpflichtete ist zu diesem Zweck zur Ermittlung von personenbezogenen Daten und zur Identitätsfeststellung berechtigt. .“

DSGVO? Kein Polizist oder Geschäftsinhaber hat das Recht sensible Gesundheitsdaten zu erfragen oder zu überprüfen!

Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Testpflicht. Das ist Nötigung.

 

Diese Ausgangsregel bezieht sich eindeutig auf den privaten Wohnbereich und ist eindeutig aus einer teleologischen und historischen Interpretation abzulehnen.

 

Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf wird wieder ein Stück weiter in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte eingegriffen. Nun in auch ganz offen in das zentrale Recht auf körperliche Unversehrtheit, indem dem Bürger eine Testverpflichtung auferlegt wird. Beim PCR Test handelt es sich eindeutig um einen invasiven Eingriff in den menschlichem Körper, zu dem alle Menschen in Österreich nun gesetzlich genötigt werden sollen. Ausgangsbeschränkungen sind Beschränkungen der Bewegungsfreiheit. Die Zulässigkeit dieser nun an ein kaum objektivierbares Parameter wie ausreichende Kontaktverfolgung zu knüpfen, ist völlig unverhältnismäßig und kommt einer Ermächtigung zur willkürlichen Bewegungbeschränkung gleich.

 

In allen diesen Bestimmungen wird auch das Legalitätsprinzip verletzt und die Bürger zu Untertanen degradiert.

 

Ebenso wird kein Enddatum für diese Änderungen genannt. Somit würden die Bestimmungen nach der Corona-Situation direkt in ein dauerhaftes Recht einfließen.

 

Dieser neue Entwurf zeigt die totalitäre Einstellung der derzeitigen Regierung und ist auf das schärfste abzulehnen.

 

Diese Regierung tut gut daran, sich diese dramatischen Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nochmals zu überlegen. Die gleicht der Situation im Ständestaat.