Eingebracht von: Martak, Christine

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lehne diese Gesetzesnovelle in allen Punkten ab, da sie gegen die Grund- und Menschenrechte verstößt. Bislang wurden fast alle Verordnungen diesbezüglich vom VfgH aufgehoben. Solche Gesetzesentwürfe sind in einer Demokratie untragbar. Bislang war in der Pandemie das Gesundheitswesen nie überlastet, so dass sämtliche bisherigen Verordnungen nicht verfassungskonform waren!

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Stellungnahme schriftlich per Email

mit freundlichen Grüßen   Mag. Christine Martak