Eingebracht von: Bretschneider, Heimo

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erhebe gegen die geplanten Gesetzesänderungen fristgerecht Einspruch, da diese Änderungen unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung darstellen. Es werden verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte wie u.a. Versammlungsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens massiv verletzt.

 

Künftig genügt bereits ein privates Zusammentreffen meiner Familie mit Kindern und Großeltern, um als anzeigen- und bewilligungspflichtige Veranstaltung zu gelten. Diese „Veranstaltung“ wäre nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig und kann also auch im Verordnungsweg verboten werden. Dies erachte ich als massive Einschränkung meiner Grundrechte, ist demokratiepolitisch im höchsten Grade bedenklich und daher strikt abzulehnen.

 

Des Weiteren sind die mit derartigen „Veranstaltungen“ in Verbindung gebrachten Strafen massiv überzogen und durch nichts zu rechtfertigen.

 

Auch der Umstand, dass bereits bei einem funktionsunfähigen contract tracing ein harten lock down verhängt werden kann, ist gänzlich abzulehnen. Anstatt in diesem unsäglichen Dauerlockdown zu verharren und massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen, sollten endlich Alternativen entwickelt werden, um dieser Pandemie wirkungsvoller entgegen zu treten. Wir sind es unseren Kindern und allen zukünftigen Generationen schuldig!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Heimo Bretschneider