Eingebracht von: Lehner, Sandra

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrte….

 

Ja, ich weiß nicht recht, an wen ich meine Stellungnahme adressieren soll. Ich bin nicht sicher, ob noch jemand im Parlament (demokratisch) präsent ist.

 

Vor einem Jahr, in der Zeit als die Lage völlig neu und unbekannt war, hatten wirklich die Meisten Verständnis, dass schnelles Reagieren gefragt war und man nicht alles bis zum letzten verfassungsrechtlichen Aspekt ausdiskutieren kann.

 

Man rief den Notstand aus, damit bestimmte Gesetze anwendbar waren und Maßnahmen erlassen werden konnten, die ausschließlich in einer unmittelbaren Gefahren- und Überlastungssituation gerechtfertigt sind – um eben in einer solchen Akutsituation rasch handeln zu können.

 

Doch selbst dann kann ein Lockdown rechtlich gedeckt eigentlich nur für jeweils 10 Tage verhängt werden.

 

Danach muss diese Maßnahme eingehend, nachvollziehbar und auf Basis der aktuellen Faktenlage neu begründet und ein erneuter Lockdown jedes Mal erneut vom Parlament mitbeschlossen werden.

 

Doch dieses so wichtige demokratische Prozedere ist zwischenzeitlich in einem Automatismus übergegangen, den man –wenn überhaupt – mit Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten in der Zukunft und sich ständig ändernden Zahlen begründet. Aber nicht mit mehr mit der eigentlichen Gesetzesgrundlage: nämlich einer realen oder immanent bevorstehenden Überlastung des Gesundheitssystems.

 

Da diese Begründung wegfällt, muss man sich andere Begründungen einfallen lassen. So offenbar die Einstellung unserer Regierung. Weil sie sonst aus der Angelegenheit ohne Gesichtsverlust nicht mehr rauszukommen scheint.

 

Überhaupt: Nach 1 Jahr noch immer mit einem Notstandsgesetz regieren zu wollen, ja dieses sogar zu verschärfen mit Ansinnen, wie sie im Entwurf zu finden sind, ist eine völlige Bankrotterklärung der zuständigen Regierungsmitglieder und Behörden und offenbart ein höchstproblematisches Verständnis von Demokratie.

 

Sich nach 1 Jahr noch immer nicht dem Diskurs mit dem Bürger stellen zu wollen, sondern alles oftmals still und heimlich, oftmals verfassungswidrig und immer öfter durch indirekten Zwang durch die Hintertüre einzuführen, ist in einer Demokratie inakzeptabel. Auch oder gerade in schwierigen Zeiten.

 

Doch Demokratie an sich kann halt schon schwierig sein und deshalb versucht die Regierung offenbar den einfacheren Weg mit autoritären, totalitären Zügen zu nehmen:

Selbst eine Zusammenkunft von nur 4 Personen aus 2 Haushalten kann, wenn dieses Gesetz so kommt, bereits als eine Veranstaltung klassifiziert werden. Die Behörden/die Exekutive werden nachfragen können, in welchem Verwandschafts- und Bekanntschaftsverhältnis diese Leute stehen, sobald sie den öffentlichen Raum oder gewerbliche Lokalitäten betreten.

Ermächtigungen und Zustände wie man sie bislang nur aus Staaten kennt, deren Rechtssysteme nicht auf Demokratie basieren.

 

Sobald also z.B. nur 4 Personen eine Meinung kundtun, die der Regierung nicht genehm ist, könnte das also schon als (nicht erlaubte) Veranstaltung klassifiziert werden und diese Menschen mit hohen Geld- und Freiheitsstrafen mundtot gemacht werden? Mit so hohen Geldstrafen, dass diese geeignet sind, ihre Existenz zu bedrohen?

 

Das Recht auf Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Freizügigkeit – oder auch nur das Recht auf gesellschaftlicher Teilhabe — könnte so beliebig und rein nach Gutdünken von ein paar Regierungsmitgliedern oder einzelnen Exekutivbeamten ausgehebelt werden.

 

Wiewohl gleichzeitig gesagt wird, im privaten Bereich wird nicht kontrolliert.

Wozu dann ein Gesetz erlassen, dass man nicht vorhat zu exekutieren? Bzw. gar nicht exekutieren kann, da die Privatwohnräume der Menschen (derweil noch) rechtlich besonders geschützt sind.

 

Und das Ansinnen, bereits bei nicht funktionierender Nachverfolgung Ausgangsbeschränkungen erlassen zu können: Welche Zahl soll hier festgelegt werden?

 

Wird man hier so vorgehen wie bei den Inzidenzzahlen, die ja im Grunde politische Zahlen sind und keine festen virologischen Größen? Zahlen, die ohne wirkliche Nachvollziehbarkeit und Begründung ständig verändert werden.

 

Weiters steht im Entwurf, dass man bevor man einen Lockdown verordnet, nicht mehr gelindere Mittel einsetzen muss. Unfassbar in einem demokratischen Rechtsstaat.

 

Mit diesem Gesetzesentwurf ist der Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet. Man schikaniert und spaltet die eigene Bevölkerung mehr und mehr, weiter und weiter. Begibt sich auf autoritäre Spuren, weil man sich anders scheinbar nicht nicht mehr zu helfen. 

 

Eine Regierung, die derartige Vorgehensweisen bei 0,1% schwer an COVID-19 Erkrankten in Österreich als notwendig oder gar alternativlos ansieht, hat sich von demokratischen Grundprinzipien verabschiedet.

 

Die aktuellen Maßnahmen und Verordnungen,haben den Anschein, doch schon lange nicht mehr der Pandemie-Bekämpfung zu dienen, jedenfalls nicht einer effektiven und lebbaren.

 

Hier scheint es mehr und mehr darum zu gehen, auch abseits der Pandemie und auf Dauer, vollkommen überbordende staatliche Kontroll- und Überwachungsmechanismen in jeden Bereich des Alltags der Bürger einbauen zu wollen.

 

Ich erhebe hiermit aufs Schärfste Einspruch gegen diese Novelle und fordere die Oppositionsparteien auf, dieser keinesfalls zuzustimmen.

 

Weiters fordere ich die Opposition auf, die autoritär und totalitär anmutenden Ansinnen der Regierung zur de-facto Umgehung der Gewährung von Grundrechten, die in keinem Verhältnis zur Pandemielage stehen, einzudämmen und diese immer wieder daran zu erinnern, dass nicht die Freiheit sich verteidigen muss, sondern die Einschränkung derselben.

 

Schon gar nicht bei 99,7% NICHT an COVID-erkrankten Österreichern.