Eingebracht von: Schoßmaier, Gerhard

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Die Änderungen im Epidemiegesetz 1950, im Besonderen das Zusammentreffen von 4 Personen aus 2 verschiedenen Haushalten, stellen einen groben Eingriff in die Privatspähre der Bürgerinnen und Bürger dar. Beispielsweise bei einer Familie Vater-Mutter-1 Kind aus einem Haushalt plus Besuch eines engen Verwandten - z.B. Großelternteil - würden demnach als Veranstaltung gewertet werden. Die ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich sondern auch überaus menschenunwürdig. Gerade in Krisenzeiten sind die Menschen von nahestehenden Kontakten abhängig, da der öffentliche Raum kaum bis gar nicht verfügbar ist. Neben dieser Unmenschlichkeit ist im gesamten Epidemiegesetz auch im Zusammenhang mit dem COVID-19 Gesetz eine Möglichkeit gegeben, dass einzelne Personen, z.B. der oder die jeweils amtierende Minister/in eine Machtposition erhält die in einer Demokratie nicht sein darf. Hier müssten zumindest zeitliche oder andere formale Einschränkungen definiert werden, wie Beispielsweise Formulierungen "... nach Abwägung aller vorhandenen wissenschaftlichen Evidenzen unterschiedlicher Wissenschaftsrichtungen .. " .

 

Ich als praktizierender Demokrat halte es für äußerst bedenklich, dass Macht dermaßen auf personenzentriert gebündelt wird. Dies auch deshalb, da das vergangene Jahr zeigt, dass dadurch viele Kollateralschäden entstehen, wenn nur auf eine mögliche Gefahr für die Gesundheit geachtet wird und dabei 99% anderer Perspektiven die zum Mensch sein gehören vergessen werden, ja sogar Kritiker als "rechtsradikal" und Verschwörungstheoretiker diffamiert werden.

 

Deshalb appelliere ich an das österreichische Parlament den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung zu beachten und die Einwände des Volkes gegen diese Gesetzesänderung zu berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schoßmaier, MSc