Eingebracht von: Kubiczek, Brigitte

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Ich erhebe Einspruch gegen geplante Gesetzesänderungen, die Eingriffe in unsere Verfassung und die Grundrechte darstellen. Es werden u. a. Recht auf Versammlungsfreiheit, Feizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und körperliche Unversehrtheit verletzt.