Eingebracht von: Zombat-Zombatfalva, Gerhard

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplante Novelle zum Epidemiegesetz (Begutachtungsfrist bis 9. d. Mts.), da damit massivst verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte verletzt würden.

Diese Novelle darf nicht Gesetz werden!

Dr. Gerhard Zombat - Zombatfalva, öff. Notar I. R.