Eingebracht von: Hein, Peter

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte  Damen  und  Herren.

Im  Rahmen  des  Begutachtungsverfahrens  zum  Ministerialentwurf  betreffend 

Änderung  des und  des  COVID-19-MG,  98ME,  erstatte  ich 

fristgerecht  nachfolgende Stellungnahme

Ich  erhebe  Einspruch  gegen  die  geplanten  Gesetzesänderungen,  weil  diese  unzulässige  Eingriffe

in  unsere  Verfassung  und  die  im  Verfassungsrang  stehenden  Grundrechte  darstellen  bzw.  im

behördlichen  Verordnungsweg  ermöglichen.  Es  werden  uA  das  Recht  auf Versammlungsfreiheit,

auf  Freizügigkeit  der  Person,  auf  Erwerbsfreiheit  und  auf  körperliche  Unversehrtheit  verletzt.  

Im Einzelnen  und  ohne  Anspruch  auf  Vollständigkeit  wird  auf  folgendes  verwiesen:

 

1.§ 15  EpiG  befasste  sich  bisher  mit  „Maßnahmen  gegen  das  Zusammenströmen  größerer

Menschenmengen",  Diese  Überschrift  und  der  Begriff  wurden  eliminiert  und  allgemein  durch  den Begriff  „Veranstaltungen"  ersetzt.  Bisher  sollten  damit  Großveranstaltungen  einer Bewilligungspflicht  unterzogen  werden,  nunmehr  genügt  bereits  eine  Zusammenkunft  von zumindest  vier  Personen  aus  zumindest  zwei  Haushalten,  um  den  Veranstaltungsbegriff  zu erfüllen  und  eine  Anzeige-  oder  Bewilligungspflicht  auszulösen,  wobei  auch  Kinder  in  diese  Zahl einzurechnen  sind!!!  Das  bedeutet,  das  künftig  jedes  derartige,  auch  private,  Treffen  als Veranstaltung  gilt  und  nur  mit  behördlicher  Erlaubnis  zulässig,  also  im  Verordnungsweg  verboten werden  kann.  Nach  §  15  Abs  2a  (neu)  darf  die  Behörde  sogar  nach  Art  und  Größe  der Veranstaltung,  nach  der  Beschaffenheit  des  Ortes  der  Zusammenkunft  sowie  nach  dem  Grad persönlicher  Beziehungen  zwischen  den  Teilnehmern  differenziert  verbieten.  Im  Klartext:  Die Behörde  kann  nach  Gutdünken  und  willkürlich  jede  Veranstaltung,  somit  auch  gezielt  jede kritische  öffentliche  Bekundung  zu  Coronamaßnahmen  untersagen  und  nur  ihr  genehme Zusammenkünfte  erlauben.  Damit  wird  nicht  nur  das  Grundrecht  auf  Versammlungsfreiheit faktisch  der  behördlichen  Disposition  überlassen,  sondern  auch  die  notwendige  Bestimmtheit  von gesetzlichen  Anordnungen  verletzt.  Die  Änderungen  sind  insgesamt  abzulehnen.

2.§  24  und  § 25  EpiG  regelt  dzt.  Verkehrsbeschränkungen  im  Inland 

und  gegenüber  dem Ausland.  Auch  hier  findet  sich  eine  massive  Erweiterung  der  behördlichen  Maßnahmen,  um Personen  in  ihrer  Freiheit,  ahne  klar  definierter  Voraussetzungen,  einzuschränken.  Waren  bisher Maßnahmen  zur  Verhinderung  des  Verkehrs  von  und  mit  Bewohnern  möglich,  so  können nunmehr  Epidemiegebiete  festgelegt  werden,  die  zur  Gänze  weder  betreten  noch  verlassen werden  dürfen.  Damit wird  das  bislang  gesetzwidrige  Einsperren  ganzer  Ortschaften  künftig gesetzlich  zulässig.

 Auch diese  Änderungen  können  nicht  akzeptiert  werden.

3.  Mit der  Änderung  in  §  40  EpiG  werden  der  Strafkatalog  umfassend  erweitert  und  die  Strafen massiv  erhöht.  Wer beispielsweise  an  einer  (nicht  genehmigten)  Veranstaltung  nach  §  15  (4Personen) teilnimmt ist bis  zu €  1.450,00 oder  4  Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche organisiert mit bis zu  € 30.000,00 oder  6  Wochen Freiheitsstrafe  zu  bestrafen. Damit sollen zielgerichtet nicht genehme Stimmen  mundtot gemacht werden.

Die Strafen sind durch nichts zu rechtfertigen.

4. § 5b  COVID-19  MG  wurde massiv  verschärft  und  ausgedehnt.  Die bisher  erforderliche Einschränkung  einer  länger  andauernden  Interaktion  mit  anderen  Personen  ist  weggefallen  und die  Heime  sind  zusätzlich  aufgenommen  worden.  Damit kann  die  Behörde  praktisch  überall,  außer bei  Betriebsstätten  für  notwendige  Grundbedürfnisse,  einen  Testnachweis  (oder  eine Arztbestätigung  über  Antikörper...)  samt Kontrollpflicht  durch  den  Inhaber  auch  ohne  konkrete Ansteckungsgefahr  festlegen.  Dabei ist  zu  bedenken,  dass die derzeitigen  Massentests als  Mittel zur  Pandemiebekämpfung  wissenschaftlich  ungeeignet  und  wirtschaftlich  unverhältnismäßig  sind.

 Wer wird  die  vielen  Millionen,  welche  die  „Gratistests“  kosten,  wohl  bezahlen.

        5. §  5c  COVID-19  MG  Hier wird  besonders  heimtückisch  vorgegangen.  Durch Weglassen  des letzten  Satzes  wird die  einst  als  undenkbar  bezeichnete  Testpflicht  eingeführt.  Die bislang  als Sanktion  für  Testverweigerer  angeordnete  FFP-2  Maskenpflicht  entfällt,  die  Testpflicht  bleibt!  Mit anderen Worten:  Die  Maske  ist  gefallen,  der  ursprünglich  geplante  Testzwang, nach wie  vor  als unzulässiger  Eingriff  in  die  körperliche  Unversehrtheit  zu  erachten,  ist  etabliert. 

Diese Bestimmung darf  nicht  umgesetzt  werden.

        6.  §§  4a  und  5  COV-19  MG  Mit erster  Änderung  wird  nunmehr  dezidiert  die  Möglichkeit  genereller Betretungsbeschränkungen  in  Heimen  schon  bei  allgemeinem  Auftreten  von  COVID-19 (irgendwo)  eröffnet  und  ein  Verstoß  unter  Strafe  gestellt.  Damit werden  -  ohne  Vorliegen unbedingter  Notwendigkeit  —  Heimisolationen  ermöglicht,  welche  für  Bewohner  und  Besucher Menschenunwürdig  sind.

Dem Fass  den Boden schlägt  die  Neuregelung in § 5 aus. Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nur bei  drohenden  Zusammenbruch  der  medizinischen  Versorgung zulässig. Weil das schon lange nicht mehr gegeben ist, soll dies bereits bei einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“  möglich  sein.  Dieser Umstand  ist  gerade  die  Voraussetzung  einer Epidemie  und  liegt  praktisch  immer  in  einer  solchen  vor.  Die Erweiterung widerspricht  nicht  nur den  persönlichen  Grundrechten,  sondern  auch  der  notwendigen  Bestimmtheit  gesetzlicher Anordnungen.  Damit soll  immer  schon  dann,  wenn  beispielsweise  das  contact  tracing  nicht  (mehr) funktioniert,  ein  harter  Lock  Down  möglich  sein.  Es ist  völlig  unbestimmt  und  der  Behördenwillkür anheimgestellt,  ab  wann  eine  Verbreitung  nicht  mehr  kontrollierbar  ist. 

Auch diese  Änderungen sind  abzulehnen,

Zusammenfassend erhebe  ich gegen  die  geplanten  Änderungen  Einwendungen.  Diese sind rechts-  und  verfassungswidrig  sowie  durch  die  derzeitige  Gesundheitssituation  in  Österreich  nicht gerechtfertigt.  Sie öffnen  der  Willkür  der  Verwaltung  in  einem,  dem  demokratischen  Rechtsstaat unwürdigen  Ausmaß  Tür  und  Tor.  Ich empfehle  die  geplante  n  Änderungen  zur  Gänze  zu unterlassen,