Eingebracht von: Schlagbauer, Bernhard

Eingebracht am: 05.03.2021

Sehr geehrtes Abgeordnete, werte Mitglieder des österreichischen Parlaments!

Zuallererst fällt mit wiederum die kurze Begutachtungsfrist negativ auf. Am 03.03.2021 erfolgte die Veröffentlichung und mit 09.03.2021 wutrde das Ende der Begutachtungsfrist festgelegt.

Gerade für solch wichtige und grundrechtlich einschneidende Maßnahmengesetze haben wir nicht einmal 7 Tage Zeit, um die Auswirkungen zu prüfen.

Von Ihnen als unsere Volksvertretung in Österreich erwarte ich verantwortungsvolles Handeln - auch und gerade in Zeiten einer Krise.

Es kann nicht sein, dass

a) z.B. Ausgangssperren an beliebig veränderbare Parameter geknüpft werden (z.B. Ressourcen im Contract Tracing, die die Regierung selbst beeinflussen kann!) - damit verlassen Sie den demokratischen Weg und es könnte beliebiges verordnet werden.

b) Demonstrationen in Österreich untersagt werden (denn das ist offensichtlich in §15 geplant und es scheint eine verfassungsrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung dringend notwendig zu sein). Die entspräche einer massiven Einschränkung unseres verfassungsrechtlichen Grundrechts der Versammlungsfreiheit.

c) Zwangsmassnahmen gesetzt werden (Ausgangssperren zusammen mit Strafandrohungen)

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich ein weiteres Einschränken der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte nicht akzeptiere und damit eine solche Änderung vollumfänglich ablehne.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Schlagbauer