Eingebracht von: Baravalle, Claudia

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Betrifft: Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, da diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden u.a. das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Diese geplanten Änderungen sind rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß, Tür und Tor. Ich ersuche daher, die geplanten Änderungen zur Gänze zu unterlassen!

 

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Stellungnahme schriftlich per E-Mail.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Claudia Baravalle