Eingebracht von: Windbichler, Edmund

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Ich wünsche KEINE Änderung des Epidemie - Gesetzes ! Weiter spreche ich mich gegen die etwaige Änderung des Epidemie und Covid-Maßnahmengesetz der Bundesregierung aus.

Im Aufsatz:

Zum Schutz vor Weiterverbreitung meldepflichtiger Krankheiten

: sind Veranstaltungen einer Anzeige- oder Bewilligungspflicht zu unterwerfen!

: gelten schon Zusammenkünfte ab vier Personen aus zumindest zwei Haushalten als Veranstaltung!

Ich erkläre hiermit meinen Widerspruch gegen eine gesetzliche Änderung

Edmund Windbichler, Wien