Eingebracht von: Edelsbacher, Renate

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrter Herr Kurz

Sehr geehrter Herr Anschober

Sehr geehrter Herr Kogler,

 

ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen

Verordnungsweg ermöglichen. 

Es werden u.a. das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Freundliche Grüße

Renate Edelsbacher