Eingebracht von: Mauss, Michael

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die vom Gesundheitsministerium und dem Minister Herr Rudolf eingebrachte neue Covid-19 Verordnung halte ich für absolut Verfassungswidrig und ist absolut unverhältnismäßig.

Es besteht akut keine Auslastung der Intensivbetten in Österreich, zusätzlich werden Patienten aus fremden Ländern nach Österreich geholt.

Ich fordere den sofortigen Rücktritt des Gesundheitsmimister Herr Rudolf Anschober. Mehrere von ihm eingebrachten Covid-19 Verordnungen wurden vom Verfassungsgericht bereits beanstandet.

Diese neue Verordnung greift zusätzlich in die Grundrechte jeden Österreichischen Bürger ein, und das ohne Grund.

Her Anschober versucht anscheinend einen Überwachungsstaat mit Zwangs Massnahmen zu erreichten, die sehr an die Strukturen der ehemaligen DDR System erinnern.

 

Michael Mauß