Eingebracht von: Teufl, Roland

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Im Einzelnen (und ohne Anspruch auf Vollständigkeit) wird auf folgendes verwiesen:

 

1. § 15 EpiG befasste sich bisher mit „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“. Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch den Begriff „Veranstaltungen“ ersetzt. Bisher sollten damit Großveranstaltungen einer Bewilligungspflicht unterzogen werden, nunmehr genügt bereits eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen

Die Änderung ist abzulehnen.

Ab 4 Personen von einer Veranstaltung zu sprechen ist grotesk. Soziale Kontakte (und christliche Nächstenliebe) sind ein wesentlicher Bestandteil des Menschseins.

Für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht wurde jahrelang gekämpft und das muss uns Österreichern mehr wert sein.

 

2. § 5  Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nur bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zulässig. Dies soll um die "nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ erweitert werden.

Die Erweiterung widerspricht den persönlichen Grundrechten. Damit wird, wenn beispielsweise das contact tracing nicht (mehr) funktioniert, ein harter lock down möglich sein.

Es ist völlig unbestimmt, ab wann eine Verbreitung nicht mehr kontrollierbar ist, daher ist diese Änderung abzulehnen.

Der Staat soll in der Lage sein das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten und seine Bürger zu schützen.  Dies Anforderung deckt das bestehende EpiG ab.

Die Bewegungsfreiheit steht jeden Menschen zu.

 

Geschätztes Parlament bitten trauen Sie uns Österreichern auch Eigenverantwortung zu - schlussendlich wird so Austria 3 nicht mit stolz singen "und wenn ihr a wollt´s auch ganz alla - I am from Austria", sie könnten sich ja  nicht einmal zum proben treffen.

Und ehrlich: Niemand ist gern allein.

 

Danke