Eingebracht von: Raxendorfer, Markus

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Ministerialentwurf bzgl. Abänderung des Epidemiegesetzes 1950 und des Covid- Maßnahmengesetzes enthält Vorschläge, die massive Einschränkungen in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger bedeuten! Zudem bezweifle ich, dass diese Maßnahmen verfassungsrechtlich halten!

Dass ein Treffen ab 4 Personen aus mindestens zwei Haushalten als Veranstaltung gewertet werden soll, ist aus meiner Sicht nicht begründbar!

Zumal ist es immer noch die Entscheidung der handelnden Personen (und nicht des Staates), wer sich mit wem trifft!

Auch eine weitere Passage ist mir noch aufgefallen! In Zukunft sollte laut dem Entwurf eine "nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung" ein Grund für Ausgangsbeschränkungen sein!

In anderen Worten verfasst: Egal, wie die Situation in Spitälern aussieht, wenn das Contact Tracing nicht mehr funktioniert, kann es wieder Ausgangsbeschränkungen gemäß den §§3, 4, 4a und §15 Epidemiegesetz 1950 geben!

Im derzeitigen Covid- Maßnahmengesetz war der drohende Zusammenbruch der medizinischen Versorgung das Kriterium, um Ausgangsbeschränkungen zu verhängen! Ich finde keine Begründung, warum dies jetzt geändert werden sollte!

Fazit: Die Maßnahmen stellen weitere große Eingriffe in die Rechte der Bürger dar, und mir fehlt jegliche sachliche Begründung um diese zu rechtfertigen!

Die Bürger mussten im letzten Jahr schon sämtliche Maßnahmen ertragen, die- mangels Begründungen- letztendlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden!

Liebe Parlamentarier und Regierende! Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Bürger im Land wahr und beenden Sie endlich diese nicht mehr nachvollziehbare Verordnungspolitik!

Wenn der Herr Gesundheitsminister nach einem Jahr noch immer keine besseren Vorschläge als massive Grundrechtseingriffe hat, dann ist er für sein Amt nicht tauglich und sollte seinen Rücktritt verkünden!

 

Mit freundlichen Grüßen (von einem mehr als verärgerten Bürger Ihres Landes)

 

Markus Raxendorfer