Eingebracht von: Staudner, Gregor

Eingebracht am: 05.03.2021

 

 

 

Sehr geehrte Mitverantwortliche!

 

Ich erhebe entschieden Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte aufzeigen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Weiters erhebe ich Einspruch, da diese weitere Gesetzesänderung Willkür Tür und Tor öffnet. Ich bin in einer Demokratie geboren und will nicht in einer Diktatur leben.

 

Mit sorgenvollem Gruß,

 

Gregor Staudner