Eingebracht von: Scholtes, Elke

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Ich erstatte fristgemäß Einspruch gegen die geplante Gesetzesänderung des EpG und des Covid -19-MG, 98ME :

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen, bwz. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen.

Es werden ua das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.