Eingebracht von: Meixner, Michael

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Hiermit erhebe ich Einspruch zur NOVELLE Epidemiegesetz und COVID-19 MG vom 03.03.202.

 

Es werden durch die geplanten Änderungen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit der Person, aber auch auf körperliche Unversehrtheit unverhältnismäßig eingeschränkt.

Der Behörde werden Instrumente in die Hand gelegt, die wir alle geschworen haben, nie und nimmer wieder zu akzeptieren und mit allen Mitteln mit Hilfe einer demokratisch gewählten Regierung zu verhindern.

Und jetzt will sich diese Regierung, auf Grundlage unvollständiger Daten und Erkenntnisse, genau solche Instrumente legitimieren.

 

Es gibt noch so viele andere Möglichkeiten ein achtsames, wertschätzendes und menschenwürdiges Miteinander zu gestalten, ohne die persönliche Freiheit des Einzelnen zu töten.

 

Dafür bin ich wählen gegangen.

Dafür war ich stolz auf unser Land.

 

Somit nochmal mein Einspruch zu diesen geplanten Änderungen.