Eingebracht von: Laabmayr, Stephan

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Änderung des EpiG und Covid-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende

 

Stellungnahme

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplante Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehende Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen.Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf die Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Die eingebrachten Änderungen und deren willkürlichen Auswirkung, stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen aktuellen Erkrankungszahlen der Österreichischen Bevölkerung.

 

Ich fordere alle Oppositionsparteien von Österreich und die Vertreter der Grünen im Nationalrat auf, gegen diese Änderung zu stimmen.

 

mit Freundlichen Grüßen

Laabmayr Stefan