Eingebracht von: Kurz, Michael

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich lehne diese Gesetzesänderung aus folgenden Gründen ab:

- unangemessener Befugnistransfer vom Parlament zur Exekutive.

 

- Unangemessen, keine Notwendigkeit.

 

- keine Befristung.

 

- fehlende Kriterien für solche restriktiven Maßnahmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kurz