Eingebracht von: Butzmann, Sybille

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Ich lehne diesen Gesetzesentwurf ab. Es ist gegen jede Verhältnismässigkeit eine Versammlung auf 4 Personen zu beschränken. Wie soll dies im geschäftlichen Bereich funktionieren? Wie soll ein soziales Leben möglich sein?

Dieser Entwurf steht auch den Grundrechten entgegen:

- Recht auf persönliche Freiheit

- Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Für gewerbliche Veranstaltungen aller Art, vom Weiterbildungsveranstaltungen bis hin zum Tourismus ist dieser Gesetzesentwurf existenzbedrohend.

Politische Versammlungen sind dann ja auch nicht mehr möglich!? Zusammenkünfte von Kindern und Jugendlichen? Damit wird mehr Schaden in der Gesellschaft angerichtet, als die Eindämmung von Corona nützt!

Absolutes Nein gegen diesen Entwurf!