Eingebracht von: Hegyi, Susanne

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, da diese weitere unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und unsere Grundrechte darstellen bzw. ermöglichen. So wird das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Es wird der behördlichen Willlkür Tür und Tor geöffnet und ist eines rechtsdemokratischen Staates in höchstem Maße unwürdig. Ich bin erschüttert, zu welchen Maßnahmen diese Regierung greifen will. Diese sind rechts- und verfassungswidrig und durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Ich verwehre mich auf's Massivste dagegen.

 

Susanne Hegyi