Eingebracht von: Kundi, Matthias

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Mit diesen Gesetzen lässt sich eine permanente Diktatur errichten. Es wird immer Krankheiten geben. Da werden sämtliche Maßnahmen nichts daran ändern. Mit der selben Begründung könnte man sagen: "Menschen, die frei herumlaufen, haben Unfälle, können Krankheiten bekommen und begehen Verbrechen. Daher werden wir alle Leute zu ihrem eigenen Schutz in Einzelhaft in eine Gummizelle sperren. Dann sind wir alle gesund und glücklich bis ans Lebensende." Zu Leben ist immer mit einem gewissen Risiko verbunden und in jedem Fall endet das Leben mit dem Tod. Es muss in der Entscheidung jedes einzelnen liegen, welche Risiken er eingeht und welche sinnvolle Schutzmaßnahmen er ergreift. Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte wurde nach dem 2. Weltkrieg von den Mitgliedstaaten der UNO verkündet und in den meisten Staaten in deren Verfassung aufgenommen, um der Errichtung eines totalitären Staates vorzubeugen. Und es sind genau diese Menschenrechte, die jetzt auf grobe Weise wieder verletzt werden.

Im Zusammenhang mit der Zwangstestung, möchte ich auf § 110 STGB verweisen:

(1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Hat der Täter die Einwilligung des Behandelten in der Annahme nicht eingeholt, daß durch den Aufschub der Behandlung das Leben oder die Gesundheit des Behandelten ernstlich gefährdet wäre, so ist er nach Abs. 1 nur zu bestrafen, wenn die vermeintliche Gefahr nicht bestanden hat und er sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt (§ 6) hätte bewußt sein können.

(3) Der Täter ist nur auf Verlangen des eigenmächtig Behandelten zu verfolgen.