Eingebracht von: Hambrusch, Astrid

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich erhebe Einwendungen gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese weitere, meiner Meinung nach, unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. derartige Eigriffe in der Folge im behördlichen Verordnungsweg allzu leicht ermöglichen.

 

Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit sowie auf persönliche Freiheit und Achtung des Privat- und Familienlebens weiter massiv eingeschränkt und damit verletzt.

 

Derart massive Grundrechtseingriffe müssen zur Abwehr einer konkreten und erheblichen Gefahr für große Teile der Bevölkerung

1. unbedingt erforderlich,

2. geeignet und

3. das letzte/gelindeste zur Verfügung stehende Mittel sein.

 

Ich ersuche alle Abgeordneten, vor derartigen Rechtseingriffen persönlich und unmittelbar zu überprüfen, ob diese Kriterien nach Maẞgabe aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse tatsächlich noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und/oder in ausreichendem Maße vorliegen und, falls dies weiterhin zutreffen sollte, zu erwägen, ob nicht zuerst andere, mit den Grundrechten besser in Einklang zu bringende Möglichkeiten, wie etwa die personelle und materielle Aufrüstung des intensivmedizinischen Sektors oder die Fokussierung auf medizinische Vorsorge und Therapie sowie die gezielte Erweiterung des Schutzangebotes an die bekannten Risikogruppen auszuschöpfen sind.

 

Ich stimme der beabsichtigten Änderung /Novelle des Epidemiegesetzes und Covid 19 Maßnahmengesetzes NICHT zu!

 

Wenn es Ihnen tatsächlich um die Gesundheit der Österreicher gehen würde, dann würde Zucker und alles Zuckerhältige aus dem Supermarkt verschwinden und Sie würden eine Gesundheitskampagne starten. Ich ochre auf die psychischen Probleme von Kindern und Jugendlichen gar nicht eingehen. Leider haben Kinder keine Lobby!

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Astrid Hambrusch